Kontaktformular ohne Datenschutzerklärung

Das OLG Hamburg (Az.3U26/12) hat wie das LG Köln (Az.33O230/15) entschieden, dass das zur Verfügung stellen eines Kontaktformulars ohne eine Datenschutzerklärung einen Grund zur Abmahnung darstellt.

Beide Gerichte sind der Auffassung, dass §13 TMG Wettbewerber schützen soll.
Zitat: „… Denn §13 TMG soll ausweislich der genannten Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. …“

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